Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Gerhard und Christel Klumb GbR

1. Grundlegende Bestimmungen

  1. Der Vertrag kommt mit der Gerhard und Christel Klumb GbR, Langestr. 14, 79348 Freiamt, Tel. +49 (0) 7645/917 99 44, Fax +49 (0) 7645/1209, E-Mail klumb@exclusivgarten.de (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) zustande.
  2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunden und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
  3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die den AGB des Verkäufers widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  6. Der Vertragstext wird beim Verkäufer gespeichert, kann jedoch von dem Kunden nach Vertragsschluss aus technischen Gründen nicht mehr abgerufen werden. Die derzeit gültigen AGB kann der Kunde auf der Website www.exclusivgarten.de abrufen und ausdrucken.

2. Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  2. Der Kunde kann Produkte in seine persönliche „Wunschliste“ aufnehmen. Über die Funktion „Wunschliste senden“ kann der Kunde dem Verkäufer seine „Wunschliste“ übermitteln. Das Versenden der „Wunschliste“ stellt kein rechtsverbindliches Angebot i. S. d. § 145 BGB zum Erwerb der aufgeführten Waren dar. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden auf Anfrage ergänzende Informationen zu den in der Wunschliste aufgeführten Produkten und ein Angebot, diese Produkte zu bestellen. Wenn der Kunde dieses Angebot unterschrieben an den Verkäufer per Brief, Fax oder E-Mail zurücksendet, kommt ein Vertrag über die Lieferung der Produkte zustande.
  3. Übersendet der Kunde seine Annahme per E-Mail, wird ihm der Eingang seiner Bestellung per E-Mail bestätigt.

3. Preise, Lieferung, Versandkosten

  1. Alle Kaufpreisangaben stellen Endpreise dar - d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
  2. Die Lieferzeit beträgt 2-4 Wochen, sofern bei den einzelnen Produkten auf unserer Website    keine abweichende Lieferzeit angegeben ist oder mit Ihnen nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferzeit vereinbart worden ist.

    Lieferungen innerhalb Deutschland sind kostenfrei

    Bis zu einer Entfernung von ca. 200 km (ab unserem Firmensitz in Freiamt) bringen wir Ihnen
    Ihre Ware persönlich ins Haus und nehmen die Verpackungen wieder mit.
    Bezahlung der Ware bei Lieferung.
    Bei einer Entfernung darüber hinaus erfolgt der Versand der Ware nur bis zur Bordsteinkante
    oder per DHL.

    Lieferungen in das Elsass sind kostenfrei
    Wir bringen Ihnen Ihre Ware persönlich ins Haus und nehmen die Verpackungen wieder mit. Bezahlung der Ware bei Lieferung.


    Lieferungen in die Schweiz und nach Liechtenstein sind kostenfrei
    Wir bringen Ihnen Ihre Ware persönlich ins Haus und nehmen die Verpackungen wieder mit. Bezahlung der Ware bei Lieferung.
    Die Verzollung erledigen wir für Sie:
    Der Zoll erhält von uns eine Netto-Rechnung ohne deutsche Mehrwertsteuer.
    Die gesetzlich vorgeschriebenen 8 % Schweizer Umsatzsteuer wird beim Schweizer Zoll von uns vorgestreckt. Sie entrichten dann bei unserer Auslieferung die Rechnungssumme mit der Schweizer Umsatzsteuer.

    Lieferungen innerhalb der Europäischen Union sind kostenfrei
    Wir liefern unsere Waren versandkostenfrei in alle Länder der Europäischen Union.
    Der Versand der Ware erfolgt per Spedition nur bis zur Bordsteinkante oder per DHL.
    Gewerbetreibende, die uns ihre Umsatzsteuer Ident. Nummer mitteilen, erhalten unsere Rechnung ohne Mehrwertsteuer. Sie entrichten in ihrem Land die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer.

4. Zahlungs- und Versandbedingungen

  1. Angegebene Liefertermine oder -fristen, beginnen mit Übersendung des unterschriebenen Angebots durch den Käufer nach Maßgabe der Ziffer 2 b.
  2. Die Bestellung wird auf Rechnung des Kunden direkt an die von ihm angegebene Lieferadresse versandt. Rechnungsstellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
  3. Rechnungen des Verkäufers sind nach Übergabe der Ware an den Käufer zahlbar innerhalb von
    8 Tagen ab Zugang der Ware (außer bei kostenfreier Lieferung durch uns (Nr. 3 dieser AGB)).
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Beschwerden

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang
mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

6. Widerrufsrecht / Muster-Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher und kommt der Vertrag ohne gleichzeitige Anwesenheit von Verkäufer und Kunde zustande (zum Beispiel per E-Mail, per Telefax oder Brief oder am Telefon) steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:


1. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gerhard und Christel Klumb GbR, Lange Straße 14, 79348 Freiamt, Tel. +49(0)7645/9179944, Fax +49(0)7645/1209, E-Mail klumb@exclusivgarten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufsrechts
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart: in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Ware ab.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mt Ihnen zurückzuführen ist.


2. Kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.




3. Muster für das Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular


Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)

- An Gerhard und Christel Klumb GbR, Lange Straße 14, 79348 Freiamt, Fax +49 (0) 7645/1209,
E-Mail klumb@exclusivgarten.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des / der Verbraucher (s)

- Anschrift des / der Verbraucher (s)

- Unterschrift des / der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) unzutreffendes streichen


7. Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffs-Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
  3. Soweit der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, gilt abweichend von Abs. a):
    1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    3. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
    4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
    2. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
    3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
    4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

9. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

10. Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen- Verpackungsverordnung

  1. Der Verkäufer ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen der Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurücknehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
  2. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Käufer bei solchen Produkten mit dem Verkäufer in Verbindung setzen unter:

Gerhard und Christel Klumb GbR, Langestr. 14, 79348 Freiamt

Ihm wird dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung genannt, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Käufer die Möglichkeit, die Verpackung an den Verkäufer zu schicken:

Gerhard und Christel Klumb GbR, Langestr. 14, 79348 Freiamt

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.