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Gerhard und Christel Klumb GbR - Lange Straße 14 - 79348 Freiamt - Tel.+49 (0)7645 917 99 44 - Fax +49 (0)7645 1209 - mail@exclusivgarten.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gerhard und Christel Klumb GbR

1. Grundlegende Bestimmungen

  1. Der Vertrag kommt mit der Gerhard und Christel Klumb GbR, Langestr. 14, 79348 Freiamt, Tel. +49 (0) 7645/917 99 44, Fax +49 (0) 7645/1209, E-Mail klumb@exclusivgarten.de (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) zustande.
  2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunden und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
  3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die den AGB des Verkäufers widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  6. Der Vertragstext wird beim Verkäufer gespeichert, kann jedoch von dem Kunden nach Vertragsschluss aus technischen Gründen nicht mehr abgerufen werden. Die derzeit gültigen AGB kann der Kunde auf der Website www.exclusivgarten.de abrufen und ausdrucken.

2. Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  2. Der Kunde kann Produkte in seine persönliche „Wunschliste“ aufnehmen. Über die Funktion „Wunschliste senden“ kann der Kunde dem Verkäufer seine „Wunschliste“ übermitteln. Das Versenden der „Wunschliste“ stellt kein rechtsverbindliches Angebot i. S. d. § 145 BGB zum Erwerb der aufgeführten Waren dar. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden auf Anfrage ergänzende Informationen zu den in der Wunschliste aufgeführten Produkten und ein Angebot, diese Produkte zu bestellen. Wenn der Kunde dieses Angebot unterschrieben an den Verkäufer per Brief, Fax oder E-Mail zurücksendet, kommt ein Vertrag über die Lieferung der Produkte zustande.
  3. Übersendet der Kunde seine Annahme per E-Mail, wird ihm der Eingang seiner Bestellung per E-Mail bestätigt.

3. Preise, Lieferung, Versandkosten

  1. Alle Kaufpreisangaben stellen Endpreise dar - d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
  2. Eine Lieferung durch den Verkäufer erfolgt nur innerhalb Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und des Elsass. Der Versand ist kostenfrei. Eine Lieferung in andere Länder erfolgt nur aufgrund einer individuellen Liefervereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer.

4. Zahlungs- und Versandbedingungen

  1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
  2. Die Bestellung wird auf Rechnung des Kunden direkt an die von ihm angegebene Lieferadresse versandt. Rechungsstellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
  3. Rechnungen des Verkäufers sind nach Übergabe der Ware an den Käufer zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Ware.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Widerrufsrecht

  1. Ist der Kunde Verbraucher und kommt der Vertrag ohne gleichzeitige Anwesenheit von Verkäufer und Kunde zustande (zum Beispiel per E-Mail, per Telefax oder Brief oder am Telefon) steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil-
lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Gerhard und Christel Klumb GbR
Langestr. 14
79348 Freiamt
Fax +49 (0) 7645/1209
klumb@exclusivgarten.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Aus-
probieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktions-
weise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzu-
senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertrag-
lich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  2. Wird von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung von dem Kunden zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kaufpreis oder Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht worden ist, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

6. Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
  3. Soweit der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, gilt abweichend von Abs. a):
    1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    3. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
    4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
    2. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
    3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
    4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

8. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

9. Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen- Verpackungsverordnung

  1. Der Verkäufer ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen der Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurücknehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
  2. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Käufer bei solchen Produkten mit dem Verkäufer in Verbindung setzen unter:

Gerhard und Christel Klumb GbR, Langestr. 14, 79348 Freiamt

Ihm wird dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung genannt, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Käufer die Möglichkeit, die Verpackung an den Verkäufer zu schicken:

Gerhard und Christel Klumb GbR, Langestr. 14, 79348 Freiamt

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.